Gemeinde Alpen

1452Sc./2016 - Bauantrag zur Errichtung eines Carports an der Burgstraße

Tagesordnung und Anlagen

• Bauantrag zur Errichtung eines Carports.pdf
• Carport_Burgstraße_1.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss versagt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Carports auf einem Grundstück an der Burgstraße.

Sachverhalt:

Auf die Erläuterungen und den Beschluss zu TOP 4. der 6. Sitzung des Rates am 20.01.2015 (Vorlage 1287/Sc.) wird zunächst verwiesen. Der damalige Antrag wurde jedoch rechtlich nicht durch die Bauaufsicht des Kreises Wesel beschieden, da die Antragstellerin zunächst eine gemeindliche Einschätzung zum Vorhaben einholen wollte.

Nunmehr wurde der gleiche Bauantrag bei der Bauaufsicht eingereicht. In diesem Zusammenhang ist jetzt gegenüber dem Kreis Wesel auch eine gemeindliche Stellungnahme abzugeben. Da sich hier zwischenzeitlich keine planungsrechtlichen Änderungen ergeben haben, kann vollständig auf die o.a. Vorlage zurückgegriffen werden:

„Die Antragstellerin beabsichtigt im rückwärtigen Bereich neben 2 bestehenden Garagen die Errichtung eines zusätzlichen Carports. Das Grundstück befindet sich im Geltungsbereich der 1. vereinfachten Änderung des Bebauungsplanes Nr. 28 ´Rathausplatz´. Hierzu regelt die textliche Festsetzung Nr. 2, dass ´Garagen und Carports nur innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen zulässig sind, die durch Baugrenzen bestimmt sind´. Für bestehende bauliche Anlagen gilt der Bestandsschutz.

Die festgesetzte überbaubare Grundstücksfläche beträgt hier eine Tiefe von 20m und bietet daher genügend Fläche für bauliche Weiterentwicklungen. Für das beantragte Grundstück liegen daher teilweise noch 7m rückwärtige, überbaubare Grundstücksflächen vor.

Im Falle einer Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes wären ähnlich gelagerte Bauanträge aus Gründen der Gleichbehandlung ebenfalls als zulässig zu bewerten. Eine bauliche Steuerung wäre dann im bestehenden Planungsraum nicht mehr möglich.

Es wird daher vorgeschlagen, das gemeindliche Einvernehmen zum beantragten Carport zu versagen.“

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 15.03.2016

Beschluss:

Das Ausschussmitglied Bongen erklärt sich zu diesem Punkt befangen und nimmt an der Beratung und Beschlussfassung nicht teil.

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss versagt das gemeindliche Einvernehmen zur Errichtung eines Carports auf einem Grundstück an der Burgstraße.

Abstimmergebnis:

14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen