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1269Em./2014 - Antrag der SPD-Fraktion hier: Protokollergänzung

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Der Rat der Gemeinde Alpen beschließt, zukünftig in den Sitzungsprotokollen unter dem Tagesordnungspunkt „Bericht über Ausführung von Beschlüssen sowie sonstige Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Rats/Ausschussmitglieder“ die entsprechenden Anfragen der Rats- bzw. Ausschussmitglieder sowie die Antwort des Bürgermeisters hierzu in Kurzform thematisch aufzuführen. Bei den Mitteilungen des Bürgermeisters verbleibt es bei der bisherigen Protokollierung. Die erforderliche Änderung des § 24 der Geschäftsordnung ist in der nächsten Sitzung des Rates der Gemeinde Alpen zu beschließen.

Sachverhalt:


Mit o. g. Schreiben beantragt die SPD-Fraktion künftig zu den Tagesordnungspunkten „Bericht über Ausführung von Beschlüssen sowie sonstige Mitteilungen des Bürgermeisters und Anfragen der Rats/Ausschussmitglieder“ im öffentlichen und nichtöffentlichen Teil die Mitteilungen des Bürgermeisters und die Anfragen der Mitglieder thematisch auszuführen.

Bisher war es bereits gängige Praxis, dass die Mitteilungen des Bürgermeisters von den jeweiligen Schriftführern entsprechende protokolliert und in der Niederschrift aufgeführt wurden. Dies sieht § 24 der Geschäftsordnung auch so vor.

Aus Sicht der Verwaltung ist es ebenfalls möglich, zukünftig die Anfragen der Rats- bzw. Ausschussmitglieder sowie die entsprechende Antwort des Bürgermeisters zu protokollieren. Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass sich die Protokollierung auf eine Kurzform beschränkt und die Anfragen und Antworten nur thematisch aufgeführt werden.

Hierzu ist allerdings eine Änderung des § 24 der Geschäftsordnung erforderlich. Die Verwaltung schlägt daher vor, in der nächsten Sitzung des Rates die Änderung des § 24 der Geschäftsordnung durch den Rat zu beschließen, damit die beantragte Änderung der Niederschrift durchgeführt werden kann.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Rat, 16.12.2014

Beschluss:

Damit ist der Antrag abgelehnt.
Abstimmergebnis:
13 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen