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1230UG/2014 - Fortschreibung des Stadtumbaugebietes

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Fortschreibung des Stadtumbaugebietes. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Abstimmungen mit den Förderbehörden vorzunehmen und das Handlungskonzept entsprechend weiter umzusetzen. Die entsprechenden Finanzmittel sind in die jeweiligen Haushaltsplanberatungen einzustellen.

Sachverhalt:


Das Stadtumbaugebiet wurde bislang relativ stringent umgesetzt. Beispiele sind der Umbau des Rathausumfeldes sowie des Adenauerplatzes mit öffentlichen Geldern und nicht öffentlichen Mitteln. Darüber hinaus sind umfangreiche private Maßnahmen angestoßen worden (z. B. der Ausbau von Altenwohnanlagen). Weitere Maßnahmen befinden sich kurz vor dem Abschluss wie die Neugestaltung der Straße Zum Wald und der barrierefreie Umbau des Ortskerns (1. Bauabschnitt). Große Projekte stehen an. Hierzu zählt v. a. die Öffnung der Alpschen Ley im Bereich der Sparkasse durch die LINEG im Zusammenhang mit der Errichtung der Amalien-Galerie.

Aus Sicht der Verwaltung haben sich jedoch verschiedene Rahmenbedingungen geändert, die zu deutlichen Problemen bei der weiteren Umsetzung des Stadtumbaugebietes führen:

- Zum einen gibt es durch die Abundanzumlage voraussichtlich Schwierigkeiten bei der Bereitstellung des Eigenanteils ohne Kreditaufnahme.

- Darüber hinaus sind durch den Personalbestand des Fachbereichs Tiefbau klare Grenzen bei der Begleitung der Maßnahmen gesetzt. Hier ist auf Pflichtaufgaben im Bereich der Abwasserbeseitigung sowie die Erschließung von Baugebieten zu verweisen.

- Überdies konnten einige eingeplante Projekte (wie die Neugestaltung des Bereichs Wallstraße / Kirchstraße) aufgrund fehlenden Möglichkeiten zum Grunderwerb nicht realisiert werden.

- Schließlich ist im ursprünglichen Programm keine explizite Maßnahmenpriorisierung vorgenommen worden. Dies lässt die weitere Umsetzung im Augenblick etwas zufällig erscheinen.

Vor dem Hintergrund dieser Umstände ist in Bezug auf die Weiterführung des Stadtumbaugebietes gemäß eines Abstimmungsgespräch mit der Bezirksregierung Düsseldorf vom 13.02.2014 eine Verlängerung des Zeitrahmens bis 2020 begründbar. Voraussetzung hierfür sei jedoch eine entsprechend schlüssige und vom Rat beschlossene Fortschreibung des Handlungskonzeptes, das über die Bezirksregierung mit dem Städtebauministerium abzustimmen wäre.

Die Verwaltung hat daraufhin eine entsprechende Modifikation des Handlungskonzeptes und der darauf basierenden Kostenübersichten erarbeitet. In diesem Zusammenhang wurde das Konzept entsprechend den aktuellen Erkenntnissen aktualisiert. Die Unterlagen sind als Anlage beigefügt.

Darüber hinaus soll noch ein einheitliches Gestaltungs- und Ausstattungskonzept entwickelt werden. Die Verwaltung wird hierüber zu gegebener Zeit berichten.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 30.09.2014

Beschluss:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss empfiehlt dem Rat folgenden Beschluss:

Der Rat beschließt die Fortschreibung des Stadtumbaugebietes. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Abstimmungen mit den Förderbehörden vorzunehmen und das Handlungskonzept entsprechend weiter umzusetzen. Die entsprechenden Finanzmittel sind in die jeweiligen Haushaltsplanberatungen einzustellen.
Abstimmergebnis:
einstimmig

Rat, 04.11.2014

Beschluss:

Der Rat beschließt die Fortschreibung des Stadtumbaugebietes. Die Verwaltung wird beauftragt, die notwendigen Abstimmungen mit den Förderbehörden vorzunehmen und das Handlungskonzept entsprechend weiter umzusetzen. Die entsprechenden Finanzmittel sind in die jeweiligen Haushaltsplanberatungen einzustellen.
Abstimmergebnis:
einstimmig