Inhalt

1190Em./2014 - Wahl der Ausschussmitglieder und der stellvertretenden Ausschussmitglieder

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Zur Besetzung der Ausschüsse einigen sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag, der mit folgendem Beschluss des Rates angenommen wird:

Haupt- und Finanzausschuss (HA)
Mitglieder: Fraktion:

Bau,- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA)
Mitglieder: Fraktion:


Jugend-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss (JSSKA)
Mitglieder: Fraktion:


Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
Mitglieder: Fraktion:

Nach § 40 des Kommunalwahlgesetzes und § 66 der Kommunalwahlordnung hat die neugewählte Vertretung einen Ausschuss zu bestellen, der die gegen die Wahl erhobenen Einsprüche sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen vorzuprüfen hat (Wahlprüfungsausschuss).

Über die Besetzung des Wahlprüfungsausschusses enthält das Kommunalwahlrecht keine Vorschriften, so dass die Regelungen der Gemeindeordnung NW Anwendung finden.

Der Wahlprüfungsausschuss ist somit ebenfalls ein Ratsausschuss, für den das sog. Zugreifverfahren bei der Bestimmung des Ausschussvorsitzenden Anwendung findet.

Dem Wahlprüfungsausschuss für die Kommunalwahl 2009 gehörten 10 Mitglieder an, die jeweils persönliche Vertreter hatten. Außerdem gehörte dem Ausschuss ein Mitglied mit beratender Stimme an.

Wahlprüfungsausschuss
Mitglied: Stellvertreter: Fraktion:

Gleichzeitig werden die Mitglieder mit beratender Stimme und ihre Vertreter sowie die sachkundigen Bürgerinnen und Bürger bestellt.

Beschluss:


Bau,- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA)
Mitglied: Fraktion:

Jugend-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss (JSchSKA)
Mitglied: Fraktion:

Bei der Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder wählt der Rat einstimmig die nicht zu ordentlichen Mitgliedern gewählten Fraktionsmitglieder zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern in alphabetischer Reihenfolge:

Haupt- und Finanzausschuss (HA)
stv. Ausschussmitglied: Fraktion:

Bau,- Planungs- und Umweltausschuss (BPUA)
stv. Ausschussmitglied: Fraktion:

Jugend-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss (JSchSKA)
stv. Ausschussmitglied: Fraktion:

Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
stv. Ausschussmitglied: Fraktion:


Sachverhalt:


An die Spitze der Wahlvorschrift für die Besetzung der Ausschüsse hat der Gesetzgeber in § 50 Abs. 3 GO NW die Einigung der Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag gestellt. Im Falle einer solchen Einigung – die bisher in den vorhergehenden Räten immer erzielt wurde – genügt der einstimmige Beschluss des Rates über die Annahme dieses – gemeinsamen – Wahlvorschlags.

Wenn der Rat sich nicht auf einen einheitlichen Wahlvorschlag verständigen kann, bleibt das Verfahren nach § 50 Abs. 3 Satz 1 GO erfolglos und es sind Wahlvorschläge einzubringen, über die nach den Grundsätzen des Zählverfahrens Hare/Niemeyer abzustimmen ist.

Hierzu stellen die Fraktionen -ggf. auch gemeinsame - Listen auf. Über diese Listen, auf denen die von den Fraktionen vorgeschlagenen Bewerber namentlich und in fester Reihenfolge aufgeführt sind, wird anschließend durch Ratsbeschluss in einem Wahlgang abgestimmt. Die Wahlstellen sind entsprechend dem Verhältnis der Stimmenzahl für einen Wahlvorschlag zur Gesamtzahl der abgegebenen Stimmen zu verteilen. Jedem Wahlvorschlag werden so viele Sitze zugeteilt, wie sich für ihn ganze Zahlen ergeben. Sind danach noch Sitze zu verteilen, so sind diese in der Reihenfolge der höchsten Zahlenbruchteile zuzuteilen. Sind auch diese gleich, entscheidet das Los (§ 50 Abs. 3 GO).

Wenn die Mitgliedschaft von sachkundigen Bürgern (soweit dies zulässig ist) in den freiwilligen Ausschüssen gewünscht wird, ist die Aufnahme der Kandidaten an den entsprechenden Positionen des Wahlvorschlags notwendig.
Mit seinem Urteil vom 10.12.2003 (sog. „Tönisvorst-Urteil“ – 8 C 18.03 –, NWVBl. 2004, S. 183) hat das Bundesverwaltungsgericht entgegen der zuvor ergangenen Rechtsprechung des OVG Nordrhein-Westfalen (Urt. v. 26.11.2002 – 15 A 662/02 –, NWVBl. 2003, S. 267) entschieden, dass zur Erlangung eines zusätzlichen Sitzes in einem Ausschuss gebildete, gemeinsame Wahlvorschläge mehrerer Fraktionen unzulässig sind. Diese Auffassung begründet das Bundesverwaltungsgericht damit, die Ratsausschüsse dürften nicht unabhängig von dem Stärkeverhältnis der Fraktionen besetzt werden, über das die Gemeindebürger bei der Wahl mitentschieden haben. Die einzelnen Fraktionen hätten einen Anspruch auf angemessene Berücksichtigung bei der Ausschussbesetzung nach Maßgabe ihrer jeweiligen Mitgliederzahl. Habe eine Fraktion demnach einen Anspruch auf mehrere Sitze in einem Ausschuss, könne sie diese auch beanspruchen.
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts sind Listenverbindungen – also gemeinsame Wahlvorschläge – von Fraktionen und Gruppen, über die diese geschlossen abstimmen, dann unzulässig, wenn hierdurch eine andere, an der Listenverbindung nicht beteiligte Fraktion bei der Sitzverteilung weniger Sitze erhält, als sie bei getrennter Abstimmung aller Fraktionen über jeweils getrennte Listenvorschläge erhalten hätte. In diesem Fall dürfe die Ausschussbesetzung nicht nach dem – verfälschten – Wahlergebnis besetzt werden, sondern das Besetzungsverfahren müsse neu durchgeführt werden (BVerwG, a.a.O., S. 184, 186).
Damit ist der Spielraum der Ratsmitglieder bei der Ausschussbesetzung faktisch auf Null reduziert worden.
Die Wahl stellvertretender Ausschussmitglieder ist zweckmäßig und in der Praxis üblich, auch wenn die Gemeindeordnung hierzu keine Vorgaben enthält.

Im Übrigen wird auf den Wortlaut der §§ 50 und 58 GO NW sowie auf die Verwaltungsvorschriften hierzu hingewiesen.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Rat, 27.06.2014

Beschluss:

Zur Besetzung der Ausschüsse einigen sich die Ratsmitglieder auf einen einheitlichen Wahlvorschlag, der mit folgendem Beschluss des Rates angenommen wird:

Haupt- und Finanzausschuss (HA)
Mitglied Fraktion
Bürgermeister Thomas Ahls
Brenscheidt, Irmgard CDU
Giesen, Edgar CDU
Helbig, Günter CDU
Kellings, Markus CDU
Oymann, Herbert CDU
Schweden, Karl-Wilhelm CDU
Sura, Angelika CDU
Dr. van Beek, Michael CDU
Verhülsdonk, Kurt CDU
Banemann, Jörg SPD
Illenseer, Viktor SPD
Kuhnen, Werner SPD
Zimmermann, Wolfgang SPD
Nienhaus, Peter Bündnis90/Die Grünen
Schellen, Willi Bündnis90/Die Grünen
Weis, Michael FDP



Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPUA)
Mitglied Fraktion
Bockstegers, Petra CDU
Bongen, Hans CDU
Giesen, Edgar CDU
Kellings, Markus CDU
Kröll, Alexander CDU
Schmitz, Theo CDU
Stiers, Dieter CDU
Terboven, Hermann CDU
van Beek, Josef CDU (sachkundiger Bürger)
Franke, Klaus SPD
Dr. Lövenich, Armin SPD
Bettray, Karl-Heinz SPD (sachkundiger Bürger)
Kühling, Richard SPD (sachkundiger Bürger)
Hemmerich, Karl-Heinz Bündnis90/Die Grünen
Schellen, Willi Bündnis90/Die Grünen
Gesthuysen, Stephan FDP (sachkundiger Bürger)



Jugend-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss (JSSKA)
Mitglied Fraktion
Haase, Vivien CDU
Höpfner, Irmgard CDU
Kammeier, Josef CDU
Schweden, Karl-Wilhelm CDU
Stiers, Dieter CDU
Terboven, Hermann CDU
Verhülsdonk, Kurt CDU
Buchholz, Marina CDU (sachkundiger Bürgerin)
Winzen, Bernhard CDU (sachkundiger Bürger)
Illenseer, Viktor SPD
Kuhnen, Werner SPD
Peters, Gertrud SPD
Zimmermann, Wolfgang SPD
Arens, Ursula Bündnis90/Die Grünen
Nienhaus, Peter Bündnis90/Die Grünen
Plückelmann, Werner FDP (sachkundiger Bürger)

+ 8 Vertreter nach § 85 Schulgesetz


Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
Mitglied Fraktion
Bockstegers, Petra CDU
Brenscheidt, Irmgard CDU
Giesen, Edgar CDU
Höpfner, Irmgard CDU
Kellings, Markus CDU
Kröll, Alexander CDU
Schmitz, Theo CDU
Sura, Angelika CDU
Dr. van Beek, Michael CDU
Franke, Klaus SPD
Kuhnen, Holger SPD
Kuhnen, Werner SPD
Peters, Gertrud SPD
Hemmerich, Karl-Heinz Bündnis90/Die Grünen
Nienhaus, Peter Bündnis90/Die Grünen
Hommen, Thomas FDP



Wahlprüfungsausschuss
Mitglied Vertreter Fraktion
Bongen, Hans Bockstegers, Petra CDU
Brenscheidt, Irmgard Stiers, Dieter CDU
Giesen, Edgar Haase, Vivien CDU
Helbig, Günter Oymann, Herbert CDU
Kröll, Alexander Sura, Angelika CDU
Schweden, Karl-Wilhelm Schmitz, Theo CDU
Kuhnen, Holger Franke, Klaus SPD
Zimmermann, Wolfgang Banemann, Jörg SPD
Hemmerich, Karl-Heinz Willi Schellen Bündnis90/Die Grünen
Weis, Michael Hommen, Thomas FDP



Bei der Wahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder wählt der Rat
einstimmig die nicht zu ordentlichen Mitgliedern gewählten Fraktionsmitglieder zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern:

Haupt- und Finanzausschuss (HA)
stv. Mitglied Fraktion
Bockstegers, Petra CDU
Bongen, Hans CDU
Haase, Vivien CDU
Höpfner, Irmgard CDU
Kammeier, Josef CDU
Kröll, Alexander CDU
Schmitz, Theo CDU
Stiers, Dieter CDU
Terboven, Hermann CDU
Franke, Klaus SPD
Kuhnen, Holger SPD
Dr. Lövenich, Armin SPD
Peters, Gertrud SPD
Arens, Ursula Bündnis90/Die Grünen
Hemmerich, Karl-Heinz Bündnis90/Die Grünen
Hommen, Thomas FDP



Bau-, Planungs- und Umweltausschuss (BPUA)
stv. Mitglied Fraktion
Brenscheidt, Irmgard CDU
Haase, Vivien CDU
Helbig, Günter CDU
Höpfner, Irmgard CDU
Kammeier, Josef CDU
Oymann, Herbert CDU
Schweden, Karl-Wilhelm CDU
Sura, Angelika CDU
Dr. van Beek, Michael CDU
Buchholz, Marina CDU, sachkundige Bürgerin
Winzen, Bernhard CDU, sachkundiger Bürger
Banemann, Jörg SPD
Illenseer, Viktor SPD
Kuhnen, Holger SPD
Kuhnen, Werner SPD
Peters, Gertrud SPD
Zimmermann, Wolfgang SPD
Arens, Ursula Bündnis90/Die Grünen
Nienhaus, Peter Bündnis90/Die Grünen
Hommen, Thomas FDP
Weis, Michael FDP
Plückelmann, Werner FDP, sachkundiger Bürger



Jugend-, Schul-, Sport- und Kulturausschuss (JSSKA)
stv. Mitglied Fraktion
Bockstegers, Petra CDU
Bongen, Hans CDU
Brenscheidt, Irmgard CDU
Giesen, Edgar CDU
Helbig, Günter CDU
Kellings, Markus CDU
Kröll, Alexander CDU
Oymann, Herbert CDU
Schmitz, Theo CDU
Sura, Angelika CDU
Dr. van Beek, Michael CDU
van Beek, Josef CDU, sachkundiger Bürger
Banemann, Jörg SPD
Franke, Klaus SPD
Kuhnen, Holger SPD
Kuhnen, Werner SPD
Dr. Lövenich, Armin SPD
Kühling, Richard SPD, sachkundiger Bürger
Hemmerich, Karl-Heinz Grüne
Schellen, Willi Grüne
Hommen, Thomas FDP
Weis, Michael FDP
Gesthuysen, Stephan FDP, sachkundiger Bürger


Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)
stv. Mitglied Fraktion
Bongen, Hans CDU
Haase, Vivien CDU
Helbig, Günter CDU
Kammeier, Josef CDU
Oymann, Herbert CDU
Schweden, Karl-Wilhelm CDU
Stiers, Dieter CDU
Terboven, Hermann CDU
Verhülsdonk, Kurt CDU
Banemann, Jörg SPD
Illenseer, Viktor SPD
Dr. Lövenich, Armin SPD
Zimmermann, Wolfgang SPD
Arens, Ursula Bündnis90/Die Grünen
Schellen, Willi Bündnis90/Die Grünen
Weis, Michael FDP
Abstimmergebnis:
einstimmig