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797/2012 - Verkehrsberuhigungsmaßnahmen im Ortsteil Menzelen-Ost hier: Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grü

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss nimmt die Ausführungen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Antrag hinsichtlich der Kreisstraßen an die Kreisverwaltung Wesel weiterzuleiten sowie in Bezug auf die Gemeindestraßen angemessene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu prüfen.

Sachverhalt:


Beigefügten Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 21.02.2012 zur Erweiterung der Tagesordnung der 17. Sitzung des BPUA am 01.03.2012 wird zur Kenntnis gegeben.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt Verkehrsberuhigungsmaßnahmen an den Ortsein- / -ausfahrten im Ortsteil Menzelen Ost im Bereich der Gindericher Straße, der Neuen Straße, der Birtener Straße sowie der Gester Straße. Entsprechend dem Antrag hat es in jüngster Vergangenheit mehrfach kritische Verkehrssituationen in diesen Bereichen wegen überhöhter Geschwindigkeiten gegeben.

Bei der Gindericher Straße und der Neuen Straße handelt es sich um Kreisstraßen, die mit einer zulässigen Geschwindigkeit von 50 km/h befahren werden können. Geschwindigkeitskontrollen seitens der Polizei und der Kreisverwaltung Wesel werden insbesondere im Bereich der Gindericher Straße in unregelmäßigen Abständen durchgeführt. Im Bereich der Ortszufahrt von der Neuen Straße wurden in der Vergangenheit nur vereinzelt Geschwindigkeitsüberschreitungen im Rahmen der durchgeführten Geschwindigkeitsmessungen festgestellt.
Bauliche Veränderungen, wie z.B. der Einbau von Mittelinseln, an beiden Straßen liegen im Zuständigkeitsbereich des Kreises Wesel als Straßenbaulastträger. Der Antrag wird diesbezüglich an die Kreisverwaltung weitergeleitet.

Die Ortszufahrt von der Birtener Straße ist im Bereich der Einmündungen Eichenstraße und Moosweg/Am Hanning mit einer Aufpflasterung kenntlich gemacht. Ferner beginnt bereits an dieser Stelle die 30 er Zone. Weitergehende Maßnahmen im Bereich der Birtener Straße sind zunächst näher zu erläutern. Gleiches gilt für die Ortszufahrt im Bereich der Gester Straße.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 01.03.2012

Beschluss:

Der Bau-, Planungs- und Umweltausschuss nimmt die Ausführungen zum Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zur Kenntnis und beauftragt die Verwaltung den Antrag hinsichtlich der Kreisstraßen an die Kreisverwaltung Wesel weiterzuleiten sowie in Bezug auf die Gemeindestraßen angemessene Verkehrsberuhigungsmaßnahmen zu prüfen.
Abstimmergebnis:
einstimmig