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209Sc./2008 - Bebauungsplan Nr. 68 "Neue Straße - Bernshuck" hier: Aufstellungsbeschluss gem. § 2 Abs. 1 BauGB

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor: Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 68 "Neue Straße - Bernshuck" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren in Abstimmung mit dem Investor nach den Vereinbarungen des städtebaulichen Vertrages einzuleiten.

Sachverhalt:


Auf die Erläuterungen des Planers in der 30. Sitzung des Ausschusses am 24.06.2008 wird zunächst verwiesen. Ein Investor plant, an der Neuen Straße im Ortseingangsbereich zu Menzelen-Ost einen leicht zurückversetzten, abgestaffelten und zweigeschossigen Gebäudekomplex zu errichten. Die Nutzungsschwerpunkte bilden integriertes Wohnen im Alter, ein ganzheitliches Gesundheitszentrum für die Generation 55+, ein Institut für generationsübergreifendes Forschen und Entdecken sowie ein Restaurant und Catering. In der Sitzung nahm der Ausschuss die Ausführungen zustimmend zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung, erforderliche städtebauliche Regelungen und Verträge vorzubereiten. Am 04.08.2008 wurde daher seitens der Investoren ein von der Verwaltung vorgelegter städtebaulicher Vertrag unterzeichnet. Eine entsprechende Einverständniserklärung des Grundstückseigentümers liegt ebenfalls vor. Damit entstehen der Gemeinde keinerlei Planungs- und/oder Ausführungskosten. Die Verwaltung schlägt daher vor, den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 68 "Neue Straße - Bernshuck" zu fassen. In Anlehnung an die Darstellungen im rechtswirksamen Flächennutzungsplan wird entlang der Neuen Straße ein Dorfgebiet festgesetzt. Rückwärtige Grundstücksbereiche werden als Grünflächen ausgewiesen und garantieren damit eine Einbindung in den Niederungsbereich der Fleuth sowie die angrenzenden Freiraumbereiche.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Bau-, Planungs- und Umweltausschuss, 19.08.2008

Beschluss:

Der Ausschuss schlägt dem Rat folgenden Beschluss vor: Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 68 "Neue Straße - Bernshuck" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren in Abstimmung mit dem Investor nach den Vereinbarungen des städtebaulichen Vertrages einzuleiten.

Rat, 16.09.2008

Beschluss:

Der Rat beschließt, den Bebauungsplan Nr. 68 "Neue Straße - Bernshuck" gemäß § 2 Abs. 1 BauGB aufzustellen. Die Verwaltung wird beauftragt, das Planverfahren in Abstimmung mit dem Investor nach den Vereinbarungen des städtebaulichen Vertrages einzuleiten.
Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist vorzuziehen.
Abstimmergebnis:
26 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen