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154Ge./Br./2008 - Neuabschluss eines Konzessionsvertrages für die Stromversorgung der Gemeinde Alpen

Tagesordnung und Anlagen

Beschlussvorschlag:


Der Ausschuss schlägt dem Rat vor, für die Stromversorgung der Gemeinde Alpen mit der RWE Rhein-Ruhr AG für die Zeit vom 01.07.2011 - 30.06.2031 einen neuen Konzessionsvertrag abzuschliessen.

Sachverhalt:


Der zur Zeit geltende Strom-Konzessionsvertrag endet am 30.06.2011. Nach dem neuen Energiewirtschaftsgesetz vom 13.07.2005 ist das Ende eines Konzessionsvertrages spätestens 2 Jahre vor seinem Ablauf bekannt zu geben. Die Frist dient dazu, den Wettbewerb um das Netz zu fördern. Diese Bekanntmachung muss im Bundesanzeiger oder im elektronischen Bundesanzeiger vorgenommen werden.

Aufgrund dieser Bestimmung hat der Bürgermeister durch Bekanntmachung im Bundesanzeiger vom 27. 09. 2007 gem. § 46 Abs. 3 des Energiewirtschaftsgesetzes bekanntgegeben, dass der Konzessionsvertrag mit der RWE Energie AG, Essen (jetzt RWE Rhein-Ruhr AG) für das Stromnetz im Gemeindegebiet Alpen zum 30. 06. 2011 endet. Die Angebotsfrist lief bis zum 28. 02. 2008.

Auf die Bekanntmachung hin hat nur die RWE Rhein-Ruhr AG reagiert und der Gemeinde Alpen ein Angebot zum Abschluss eines neuen Konzessionsvertrages unterbreitet. Dieses Anschreiben und die Textfassung eines neuen Konzessionsvertrages sind anliegend beigefügt. Der Vertragstext basiert auf dem aktuellen Muster-Konzessionsvertrag des Städte- und Gemeindebundes. Die RWE Rhein-Ruhr AG hält sich an dieses Angebot bis zum 31. 07. 2008 gebunden.

Nach Auffassung des Städte- und Gemeindebundes sollte zwischen öffentlicher Bekanntmachung und dem Neuabschluss des Vertrages ein Zeitraum von etwa 6 Monaten liegen.

In der Sitzung wird ein Vertreter der RWE Rhein-Ruhr AG die energiewirtschaftlichen Rahmenbedingungen für einen neuen Konzessionsvertrag vorstellen und für Fragen der Ausschussmitglieder zur Verfügung stehen.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 03.04.2008

Beschluss:

Der Ausschuss schlägt dem Rat vor, für die Stromversorgung der Gemeinde Alpen mit der RWE Rhein-Ruhr AG für die Zeit vom 01.07.2011 - 30.06.2031 einen neuen Konzessionsvertrag abzuschliessen.
Abstimmergebnis:
14 Ja-Stimmen, 1 Nein-Stimmen

Rat, 22.04.2008

Beschluss:

Der Rat beschließt, für die Stromversorgung der Gemeinde Alpen mit der RWE Rhein-Ruhr AG für die Zeit vom 01.07.2011 - 30.06.2031 einen neuen Konzessionsvertrag abzuschließen.
Abstimmergebnis:
27 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen