Gemeinde Alpen

1131Ja./Mö./2014 - Gründung der "Helmut de Lattré Stiftung"

Tagesordnung und Anlagen

• Gründung der Helmut de Lattr Stiftung.pdf

Beschlussvorschlag:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von dem bisherigen Sachstand der "Helmut de Lattré-Stiftung" Kenntnis, beauftragt die Verwaltung die weitere Vorgehensweise im Sinne des Erblassers weiter fortzuführen und verweist die Angelegenheit zur Kenntnisnahme an den Rat.

Sachverhalt:

Am 26.11.2013 ist Herr Helmut August Rudolf de Lattré wohnhaft in Alpen, Am Mühlenturm 77, in Kamp-Lintfort verstorben.

Mit Verfügung von Todes wegen vom Amtsgericht Rheinberg vom 16.01.2014 wurde die Gemeinde Alpen als alleinige und unbeschränkte Erbin mit der Maßgabe, dass die Gemeinde Alpen den gesamten Nachlass in eine Stiftung einzubringen hat, die den Namen "Helmut de Lattré-Stiftung" tragen soll, eingesetzt.

Eine entsprechende Stiftungssatzung ist Bestandteil des Testaments.

Aus diesem Anlass fand am 06.03.2014 ein Beratungsgespräch mit Vertretern der Bezirksregierung in Düsseldorf statt.

Herr Zimmermann von der Bezirksregierung wies darauf hin, dass es sich bei der Stiftung um eine rechtlich unselbständige örtliche Stiftung i.S. des § 100 GO NRW handelt und somit nicht den Bestimmungen des Stiftungsgesetzes unterliegt, und demzufolge auch keine Zuständigkeit bei der Bezirksregierung besteht.
Durch Testamentseröffnung und Annahme der Erbschaft gilt die "Stiftung" als gegründet, wobei die Überwachung und Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen zuständigkeitshalber der kommunalen Finanzaufsicht des Kreises Wesel unterliegt.

Des Weiteren wies Herr Zimmermann darauf hin, dass für die Anerkennung der Gemeinnützigkeit der Stiftung ein Antrag bei der zuständigen Finanzbehörde kurzfristig zu stellen ist.

Im Anschluss daran sind die entsprechenden Gremien zu besetzen. Dies soll in der konstituierenden Sitzung des Rates am 27. Juni 2014 erfolgen.

Beratungsweg

Hier können Sie den Beratungsweg und die Beschlussfassungen zur Vorlage verfolgen

Haupt- und Finanzausschuss, 18.03.2014

Beschluss:

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt von dem bisherigen Sachstand der "Helmut de Lattré Stiftung".

Abstimmergebnis:

einstimmig

Rat, 08.04.2014

Beschluss:

Der Rat nimmt von der Gründung der 'Helmut de Lattre Stiftung' Kenntnis.