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Gewerbe An-, Ab und Ummeldung

Hinweise zu Gewerbean-, -um-, -abmeldungen

Die Gewerbeordnung geht vom Grundsatz der Gewerbefreiheit aus. Allerdings sind die Tätigkeiten der zuständigen Behörde (Gemeinde Alpen) anzuzeigen.

Es wird zwischen drei unterschiedlichen Gewerbearten unterschieden:

  • Stehendes Gewerbe (§ 14 ff. Gewerbeordnung)
  • Reisegewerbe (§ 55 ff. Gewerbeordnung)
  • Marktgewerbe (§ 60 b, § 64 ff. Gewerbeordnung)

Bei der An-, Um- und Abmeldung ist die Vorlage des Personalausweises notwendig!

Welches Gewerbe ist anzeigepflichtig?

Ein Gewerbe ist im Sinne der Gewerbeordnung jede erlaubte bzw. nicht sozial unwürdige, auf Gewinnerzielung gerichtete, fortgesetzte, selbstständige Tätigkeit.

Ausgenommen hiervon sind

  • Urproduktion (Urproduktion umfasst Land- und Forstwirtschaft, Garten- und Weinbau, das Sammeln wilder Früchte, die Tierzucht, Jagd, Fischerei und der Bergbau, auch Baumschulen),
  • freie Berufe (wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeit „höherer Art“; Dienstleistungen „höherer Art“ sind die, die eine höhere Bildung, d. h. grundsätzlich ein abgeschlossenes Hochschul- oder Fachhochschulstudium erfordert. Hierunter fallen z. B. Rechtsanwälte, Wirtschaftsprüfer und Architekten) und
  • die bloße Verwaltung des eigenen Vermögens (z. B. der Betrieb von kleinen Solaranlagen auf dem Dach des Eigenheims und die Vermietung der eigenen Wohnung.)
Wann muss ich mein Gewerbe anzeigen?

Bei Beginn der gewerblichen Tätigkeit ist dies in Form einer Gewerbeanmeldung anzuzeigen.

Bei Veränderung des Betriebes (z. B. Erweiterung, Änderung oder Entfall einer Tätigkeit oder bei Verlegung des Betriebes innerhalb der Gemeinde) ist das Gewerbe umzumelden.

Bei Beendigung der gewerblichen Tätigkeit, Verlegung in einen anderen Meldebezirk oder ähnliches ist das Gewerbe abzumelden.

Die Gewerbeanzeigen sind gleichzeitig mit Beginn, Veränderung oder Beendigung zu erstatten. Für die Gewerbemeldungen sind bundeseinheitliche Vordrucke vorgesehen – siehe unten unter Downloads. Weitere Unterlagen wie z. B. Personalausweis sind erforderlich.

Erlaubnispflichten

Für die Ausübung folgender Tätigkeiten ist eine Erlaubnis notwendig und bei der Anmeldung der gewerblichen Tätigkeit vorzulegen bzw. zu beantragen:

Ist bei der Gemeinde zu beantragen:

Gaststättengewerbe, Bewacher (§ 34 a GewO), Spielhalle (§ 33 i GewO),

Ist beim Kreis Wesel zu beantragen:

Makler und Versicherungen (§ 34 c GewO), Finanzanlagevermittler (§ 34 f GewO).

Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis für Makler, Bauträger und Baubetreuer nach § 34 c GewO sind direkt zu richten an:

Kreis Wesel
Der Landrat
Fachbereich Sicherheit, Ordnung und Straßenverkehr
Reeser Landstraße 31
46483 Wesel

Der selbstständige Betrieb eines Handwerks ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen, sowie juristischen Personen, als auch Personengesellschaften gestattet.

Die Aufzählung der erlaubnispflichtigen Tätigkeiten ist nicht abschließend. Auch hier geben die Mitarbeiter/innen der Gewerbemeldestelle gerne vorab Auskünfte.

Gebühren

Gewerbean- und Ummeldung

Für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften, die keine juristischen Personen sind: 26,00€

Für juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind: 33,00€

Für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen: 13,00€

Für die Ausstellung einer Zweitschrift der Gewerbeanmeldung für den Gewerbetreibenden: 15,00€

Gewerbeabmeldung

Eine Gewerbeabmeldung ist gebührenfrei.