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Wahlbekanntmachung Stichwahl zur Wahl des Landrates/der Landrätin

Wahlbekanntmachung

Am 27. September 2020 findet im Kreis Wesel die Stichwahl zur Wahl des Landrates/der Landrätin statt.

1. Die Wahl dauert von 08:00 bis 18:00 Uhr

2. Die Gemeinde Alpen ist in 16 allgemeine Wahl-/Stimmbezirke eingeteilt.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den in das Wählerverzeichnis eingetragenen Wahlberechtigten bis zum 23. August 2020 übersandt worden sind, sind der Wahl-/Stimmbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die Wahlberechtigten zu wählen haben. Alle Wahlräume sind barrierefrei.

Die Briefwahlvorstände treten um 14.00 Uhr im Rathaus Alpen zusammen.

3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahl-/Stimmbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die Wahlbenachrichtigung und ein Personalausweis/Reisepass - von Unionsbürgern ein gültiger Identitätsausweis - sind zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl vorgelegt werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Die Wähler erhalten bei Betreten des Wahlraums jeweils einen amtlichen Stimmzettel ausgehändigt.

4. Der Wähler hat für die Stichwahl des Landrates jeweils eine Stimme.

Auf dem jeweiligen Stimmzettel kann nur ein Bewerber für das Amt des Landrates/der Landrätin gekennzeichnet werden.

Die Stimmzettel müssen von den Wählern in der Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und einzeln so gefaltet werden, dass die Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk (Stimmbezirk) sind öffentlich. Jedermann hat Zutritt, soweit das ohne Stören des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Für die Landratsstichwahl wird ein Wahlschein ausgestellt, der im jeweiligen Wahlbezirk, für den der Wahlschein ausgestellt ist, gültig ist. Der Wahlschein ist von weißer Farbe.

Wahlberechtigte, die einen Wahlschein für die Landratsstichwahl besitzen, können an den Wahlen

  • durch Stimmabgabe in einem beliebigen Stimmbezirk dieses Wahlbezirks oder
  • durch Briefwahl

teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde die folgenden Unterlagen beschaffen:

  • einen amtlichen weißen Wahlschein
  • einen amtlichen grauen Stimmzettel für die Landratsstichwahl
  • einen amtlichen blauen Stimmzettelumschlag
  • einen amtlichen roten Wahlbriefumschlag, auf dem die Anschrift, an die der Wahlbrief zurückzusenden ist, aufgedruckt ist.

6. Der rote Wahlbrief mit dem dazugehörenden Stimmzettel in dem verschlossenen Stimmzettelumschlag und dem unterschriebenen Wahlschein ist so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle zu übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 16.00 Uhr eingeht. Später eingehende Wahlbriefe werden bei der Wahl nicht berücksichtigt.

Die Wahlbriefe können auch bei der auf den Umschlägen genannten Stelle abgegeben werden.

7. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben.

8. Wer unbefugt wählt, sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Auch der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 Strafgesetzbuch).

Während der Wahlzeit sind in und an dem Gebäude, in dem sich der Wahlraum befindet, sowie in einem Bereich mit einem Abstand von weniger als zwanzig Metern vom Gebäudeeingang jede Beeinflussung der Wähler durch Wort, Ton, Schrift oder Bild sowie jede Unterschriftensammlung verboten.

Die Veröffentlichung von Ergebnissen von Wählerbefragungen nach der Stimmabgabe über den Inhalt der Wahlentscheidungen ist vor Ablauf der Wahlzeit um 18:00 Uhr unzulässig.

46519 Alpen, den 15.09.2020 Gemeinde Alpen

Der Bürgermeister
In Vertretung
gez.
(Janßen)
Wahlleiter