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Umsetzung des Maßnahmenplans der Landesregierung NRW zum Umgang mit dem Coronavirus in der Gemeinde Alpen

Der Ministerpräsident des Landes NRW, Armin Laschet, hat in seiner Pressekonferenz am 13.03.2020 das Corona-Maßnahmenpaket der Landesregierung vorgestellt und dessen Zielrichtung formuliert.

Um die Ausbreitungsgeschwindigkeit des Coronavirus so weit wie möglich einzudämmen, sind einschneidende Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger schnellstmöglich umzusetzen. Leitlinie ist dabei, die Anzahl sozialer Kontakte in den kommenden Wochen zu reduzieren.

Der Schulbetrieb wird ab Montag, 16.03.2020, komplett eingestellt. Damit die Eltern Gelegenheit haben, sich auf diese Situation einzustellen, können sie bis einschließlich Dienstag, 17.03.2020, aus eigener Entscheidung ihre Kinder zur Schule schicken. Die Schulen stellen an diesen beiden Tagen während der üblichen Unterrichtszeit, eine Betreuung sicher. Die Einzelheiten regelt die Schulleitung.

Die Einstellung des Schulbetriebes darf nicht dazu führen, dass Eltern, die in unverzichtbaren Funktionsbereichen - insbesondere im Gesundheitswesen – arbeiten, wegen der Betreuung ihrer Kinder im Dienst ausfallen. Deshalb muss in den Schulen während der gesamten Zeit des Unterrichtsausfalls ein entsprechendes Betreuungsangebot vorbereitet werden. Hiervon werden insbesondere die Kinder in den Klassen 1 bis 6 erfasst.

Um diese Notbetreuung planen zu können, benötigen die Schulen Informationen von Eltern, die von einem solchen Not-Betreuungsangebot Gebrauch machen wollen/müssen. Eltern, die nach eigener Auffassung in "unverzichtbaren Funktionsbereichen" arbeiten, werden gebeten, den Bedarf bei der Schule ihres Kindes per Mail oder am Montag telefonisch anzumelden.

Der Krisenstab der Gemeinde wird sich mit den Schulleitungen und den Trägern der Kindergärten hierzu absprechen. Weitere Informationen, wie und wo diese Betreuung in Alpen genau organisiert wird, folgen zeitnah. Die Schulschließung gilt bis zum Beginn der Osterferien.

Darüber hinaus legt der Bürgermeister nach Beratung im Krisenstab folgende Maßnahmen fest:

Per Allgemeinverfügung der Gemeinde Alpen vom 16.03.2020 werden spezielle Regelungen für Veranstaltungen getroffen:

Nach Erlass des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales vom 13.März 2020 zur Durchführung von Veranstaltungen ab dem 14. März 2020 ist aufgrund aktueller Entwicklungen und Erkenntnislagen, insbesondere der stark zunehmenden Ausbreitung von SARS-CoV-2, grundsätzlich auch in den Fällen von Veranstaltungen unter 1.000 erwarteten Besuchern/Teilnehmern davon auszugehen, dass keine Schutzmaßnahmen getroffen werden können, die gleich effektiv aber weniger eingriffsintensiv sind, als die Veranstaltung nicht durchzuführen. Das Auswahlermessen der zuständigen Behörden reduziert sich damit regelmäßig dahingehend, dass nur die Absage oder zeitliche Verschiebung bis zur Änderung der Gefährdungslage und Aufhebung der angeordneten Maßnahmen in Betracht kommt.

Ausgenommen hiervon sind notwendige Veranstaltungen, insbesondere solche, die der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung oder der Daseinsfür- und -vorsorge zu dienen bestimmt sind.

Bei diesen Veranstaltungen wird darüber hinaus gefordert, dass Name, Adresse, Telefonnummer/Handynummer, E­ Mail-Adresse der Besucher und das zuständige Gesundheitsamt ermittelt und bereitgehalten werden. Diese Angaben sind bis 4 Wochen nach Ende der Veranstaltung aufzubewahren und auf Verlangen der jeweils             zuständigen Gesundheitsbehörden herauszugeben.

Die vorstehenden Regelungen werden auch für private Veranstaltungen empfohlen.

Für weitere Details wird auf die im Internet ab Montag veröffentlichte  Allgemeinverfügung verwiesen.

Ab Montag, 16.03.2020, sind zudem folgende Einrichtungen bis auf weiteres geschlossen:

  • Sämtliche Sportanlagen (Sportplätze und Sporthallen)
  • Hallenbad
  • Öffentliche Bücherei in der Gemeinde Alpen

Das für den 26.04.2020 geplante Blumen- und Spargelfest wurde bereits abgesagt.

Beratungen im Rathaus (Behindertenbeauftragte, Seniorenbeauftragter, KoKoBe) finden ab sofort nicht mehr statt. In dringenden Angelegenheiten wenden Sie sich bitte telefonisch an die Gemeinde Alpen unter 02802/912-0. Ihr Anliegen wird dann an den Ansprechpartner weitergeleitet.

Das Rathaus bleibt ab sofort bis auf weiteres für den Publikumsverkehr geschlossen. Die allgemeinen Öffnungszeiten werden aufgehoben.

Der Kontakt mit der Verwaltung erfolgt nur noch telefonisch oder schriftlich, auch per Email. 

Nur bei unaufschiebbaren Angelegenheiten, bei denen eine persönliche Anwesenheit unabdingbar ist, erfolgt eine Terminvereinbarung. Hierbei ist die Klingel am Rathaus zu nutzen.

Trauungen werden weiterhin durchgeführt. Im Rathaus kann kein Begleitprogramm durchgeführt werden, neben dem Brautpaar und den Trauzeugen wird die Gästezahl auf 15 Personen begrenzt.

Die Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse werden, bis auf die Ratssitzung am 26.03.2020, ausgesetzt. Erforderliche Beschlüsse werden in Abstimmung mit den Fraktionsvorsitzenden per Dringlichkeitsbeschluss gefasst. Öffentliche Fraktionssitzungen können bis auf weiteres nicht mehr stattfinden.

Bis auf weiteres entfallen auch die Besuche der Ortsvorsteher bei Ehe- und Altersjubiläen.

Die festgesetzten Regelungen gelten zunächst auf unbestimmte Zeit bzw. bis zu deren Aktualisierung oder Aufhebung.

Diese und weitere aktuelle Informationen sind auch auf der Homepage der Gemeinde Alpen unter www.alpen.de einzusehen.

Allgemeine Informationen auch zur Lage im Kreis Wesel können Sie über die Internetseite des Kreises Wesel www.kreis-wesel.de erhalten.

Das ServiceCenter der Landesregierung hat ein Bürgertelefon Coronavirus eingerichtet. Sie erreichen das ServiceCenter der Landesregierung montags bis freitags zwischen 8:00 Uhr und 18:00 Uhr unter der Rufnummer: 0211-9119 1001

Die Gemeindeverwaltung ist sich bewusst, dass mit diesen Maßnahmen der Alltag vieler Menschen eingeschränkt wird. Vor dem Hintergrund der aktuellen Lage bittet die Verwaltung aber um Verständnis und Solidarität.

Letztendlich dienen diese dem Schutz der Bürgerinnen und Bürger sowie der Beschäftigten der Gemeinde Alpen und liegen somit auch im allgemeinen Interesse.

Die Bürgerinnen und Bürger werden gebeten, über diese Festsetzungen hinaus in ihrem Alltag auf die allgemeinen Verhaltensregeln des Robert-Koch-lnstitutes (RKI) zu achten.