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Offener Brief von Bürgermeister Thomas Ahls zum Thema Windkraft

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

eines der Themen, die in unserer Gemeinde viele Gemüter erhitzt, ist das Thema Windkraft. Diese Diskussionen kennen wir sicherlich aus der Vergangenheit, als Windkraftanlagen in unserer Natur als noch störender empfunden wurden als heute. Auch die Notwendigkeit der Energiewende wurde damals viel kontroverser diskutiert als heute.

In ihren politischen Gremien bekennt sich die Gemeinde heute klar zur Notwendigkeit der Energiewende.

Ich möchte an dieser Stelle den Versuch unternehmen, Ihnen in einem möglichst unbürokratischen Deutsch das komplizierte Procedere zu erklären, wie in der Planung mit dem Thema umgegangen werden muss.

Im Prinzip können potentielle Windkraftanlagenbetreiber im Bereich der Städte und Gemeinden auf geeigneten Flächen Anträge auf den Bau von Windkraftanlagen stellen. Flächen für einzelne Anlagen gibt es sicherlich auch im Bereich der Gemeinde Alpen auch heute in großer Anzahl. Das würde aber im Ergebnis bedeuten, dass die Gemeinde die Kontrolle über die Frage verlieren würde, wo sie Anlagen zulassen will. Es würde die im Sprachgebrauch bekannte „Verspargelung“ der Landschaft drohen. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber den Gemeinden die Möglichkeit gegeben, sogenannte „Konzentrationszonen“ für Windkraft festzulegen, in denen mehrere Windkraftanlagen entstehen können. An anderer Stelle sind sie dann ausgeschlossen. Zu diesem Instrument hat die Gemeinde erstmalig mit dem Flächennutzungsplan aus dem Jahr 1999 zurückgegriffen. Die Ihnen heute bekannten Zonen in Veen und Drüpt sind damals entstanden.

Der „Flächennutzungsplan“, der die Nutzungen innerhalb der Gemeinde festlegt, ist alle 10-15 Jahre neu aufzustellen, um ihn zu aktualisieren. Als die Gemeinde vor einigen Jahren mit dem Verfahren begann, ihren Flächennutzungsplan neu aufzustellen, bestand zunächst die Absicht, die alten Konzentrationszonen zu übernehmen.

Dazu muss man sagen, dass die Gemeinde nicht komplett frei ist in der Frage, wie viele Flächen sie dafür ausweist. Ein unbestimmter Rechtsbegriff sagt darüber, dass der Windkraft in Konzentrationszonen „ausreichend Raum“ zu gewähren ist, will man sie an anderer Stelle ausschließen! Die Aufsichtsbehörden haben schnell darauf aufmerksam gemacht, dass diese Voraussetzung bei Übernahme der „alten“ Zonen nicht mehr zutreffend sei.

Aus diesem Grunde entschied sich die Gemeinde, den Teilplan „Wind“ für den Flächennutzungsplan aufzustellen. Zur Suche geeigneter Flächen wurde ein Ingenieurbüro beauftragt, geeignete Flächen zu ermitteln, die für Windkraftzonen mit mindestens 3 Anlagen geeignet sind. 

Die Ermittlung erfolgt zunächst über digitales Kartenmaterial, das die sogenannten Ausschlusskriterien enthält. Dies sind zum Beispiel Siedlungsbereiche oder Naturschutzgebiete.

Auch Nutzungskonflikte aus anderen Plänen, zum Beispiel dem Regionalplan, sind zu berücksichtigen.

So werden die einzelnen Karten über einander gelegt und es ergibt sich ein Bild mit entsprechenden Flächen. Dann werden die entsprechenden Abstandskreise um Wohngebäude und andere Objekte gelegt, die nicht zu Siedlungsbereichen gehören und geprüft, wo Flächen übrig bleiben, die groß genug für mindestens 3 Windkraftanlagen sind.

Dies ist sicherlich ein wenig verkürzt dargestellt, aber so ergaben sich die wenigen Flächen, die schließlich ermittelt wurden in Winnenthal/Leuchtefurth und Bönninghardt. Diese Flächen werden dann den zweistufigen Artenschutzprüfungen unterzogen, die sich nochmal in eine Winter- und Sommerbetrachtung aufteilen.

Das erklärt auch die langen Untersuchungszeiträume. Die Naturschutzbehörde des Kreises Wesel hatte zum Beispiel zunächst die Untersuchung des Flugverhaltens des Seeadlers auf der Bislicher Insel in einem Radius von 3km angeordnet. Die Untersuchungen dazu waren schon abgeschlossen, als Bürger den Seeadler auch in Menzelen-West beobachtet hatten und dies dem Kreis Wesel gemeldet haben. Aus diesem Grund ordnete der Kreis einen erweiterten Untersuchungsradius von 6km an, was wieder zu einer zeitlichen Verzögerung von einem Jahr und Zusatzkosten von einem hohen 5 stelligen Betrag zu Folge hatte.

Die Waldfläche in Bönninghardt war im Übrigen zunächst bewusst nicht untersucht worden, da die Gemeinde über relativ wenig Waldflächen verfügt. Da die Fläche in Leuchtefurth im Laufe des Verfahrens durch verschiedene Umstände aber immer kleiner wurde, ergab eine juristische Prüfung, dass die verbliebenen Flächen leider für eine Ausweisung zu klein waren.

Sie können vielleicht erahnen, wie aufwändig das Verfahren für eine solch kleine Verwaltung gewesen ist und es auch heute noch ist. Es läuft nun schon mehrere Jahre und war schon mehrfach Thema in den Medien und in unserem Mitteilungsblatt, das 14 tätig kostenfrei in alle Haushalte geht.

Nun hat das Land entschieden, die Abstandsflächen für geplante Windkraftanlagen zu verändern. Diese Änderungen würden auch den Planungsprozess der Gemeinde beeinträchtigen. Der Untersuchungsmarathon würde in die Verlängerung gehen, auch wenn dies für die spätere Realisierung von Windkraftanlagen nicht von Belang wäre. Die Gesetzesänderung jetzt abzuwarten, wäre mit Kosten in 6-stelliger Höhe verbunden, würde aber nichts ändern. Auch wenn die Gemeinde den Teilplan „Wind“ nun mit den aktuellen Abstandsgrenzen zur Rechtskraft bringt, gelten nach der Gesetzesänderung auf Landesebene die darin formulierten Abstände!

Bereits vor Corona war mit den potenziellen Betreibern der Anlagen eine Bürger-Informationsveranstaltung in Planung. Leider konnte diese aufgrund der Pandemie bisher nicht durchgeführt werden.

Auf Bitten der Gemeinde haben sich die Betreiber bereit erklärt, kurzfristig eine Onlineinformationsveranstaltung durchzuführen. Unter den bestehenden Rahmenbedingungen soll diese am 20.04.2021 stattfinden.

Die entsprechenden Informationen zu der Veranstaltung sind ab 20.04.2021 vormittags auf unserer Homepage unter www.alpen.de „Alpen-Live“ und auf unserer Facebook-Seite „Alpen am Niederrhein“ zu entnehmen.

Einen kurzen Ausblick möchte ich noch zu möglichen Beteiligungsmöglichkeiten geben.

Die Gemeinde hatte vor dem Beginn des Planungsprozesses die Absicht, sich die Flächen für Windkraftanlagen zu sichern, um erweiterte Beteiligungsmöglichkeiten, zum Beispiel in Bürgerwindparks, zu ermöglichen. Leider hatten die Investoren schon Vorverträge mit den meisten Flächeneigentümern abgeschlossen, so dass dieses Vorhaben aufgegeben werden musste. Allerdings werden die beiden potentiellen Betreiber die Beteiligung von Bürgern an den Investitionen ermöglichen, ggf. auch über Genossenschaftsmodelle.

Um in dieser Hinsicht weitere Überlegungen anzustellen, bedarf es allerdings eines rechtskräftigen Planes!

Ich hoffe, ein wenig Licht ins Dunkle gebracht zu haben! Sollten Sie noch weitere Fragen haben, sprechen Sie mich gerne an!

Ihr

Thomas Ahls