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Bekanntmachung der Ergänzung zur Allgemeinverfügung der Gemeinde Alpen vom 20.03.2020

Allgemeinverfügung der Gemeinde Alpen vom 21.03.2020 zur Sicherstellung der medizinischen und pflegerischen Versorgung im Rahmen der Bekämpfung von übertragbaren Krankheiten nach dem Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung von Infektionskrankheiten beim Menschen (Infektionsschutzgesetz – IfSG)

Gemäß §§ 16 und 28 Infektionsschutzgesetz i.V.m. §§ 2 und 3 der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz - ZVO-lfSG - NRW vom 28.11.2000, §§ 3 Absatz 1, 7 Absatz 3, 9 Absatz 1 Ordnungsbehördengesetz (OBG NRW) in Verbindung mit §§ 28 Absatz 1 Satz 2 Infektionsschutzgesetz (lfSG) in Verbindung mit den Erlassen des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen -I- vom 15.03.2020,17.03.2020 und 20.03.2020.

Die Gemeinde Alpen ist nach den im Betreff genannten Rechtsvorschriften zuständige Behörde und verfügt in Ergänzung der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 und 19.03.2020 (zuletzt bekannt gemacht auf www.alpen.de am 20.03.2020):

I. Anordnung

Zunächst bis einschließlich 19.04.2020 gelten folgende Anordnungen.

Ausgenommen von dem mit Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 (Anordnung I. Nr. 2 b) und c)) angeordnete Betretungsverboten sind für

  • Krankenhäuser, Vorsorge- Rehabilitationseinrichtungen, in denen eine den Krankenhäusern vergleichbare medizinische Versorgung erfolgt, Dialyseeinrichtungen, Tageskliniken
  • Stationäre Einrichtungen der Pflege und der Eingliederungshilfe, besondere Wohnformen im Sinne des SGB IX sowie ähnliche Einrichtungen

Personen, die für die medizinische oder pflegerische Versorgung oder die Aufrechterhaltung des Betriebes zwingend erforderlich sind. Die Entscheidung obliegt der jeweiligen Einrichtungsleitung und soll entsprechend dokumentiert werden. Die jeweils aktuell geltenden RKI-Richtlinien sind zu beachten.

Im Übrigen gelten die mit der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 angeordneten Betretungsverbote uneingeschränkt fort.

  • II.  Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar.
  • III. Diese Allgemeinverfügung wird gemäß § 41 Abs. 3 und 4 VwVG NRW öffentlich bekannt gemacht und gilt am auf die Bekanntmachung folgenden Tag als bekannt gegeben. Die Anordnungen unter Ziff. I treten mit dem auf die Bekanntgabe folgenden Tag ab sofort in Kraft.    
  • IV. Auf die Strafbarkeit einer Zuwiderhandlung gegen diese Anordnung wird hingewiesen § 75 Abs. 1, Abs. 3 Infektionsschutzgesetz).

1.    Diese Allgemeinverfügung gilt zunächst bis zum 19.04.2020. Sie erlischt, sobald eine gleichgerichtete Rechtsverordnung gem. § 32 lfSG durch das fachlich zuständige Ministerium des Landes Nordrhein-Westfalen erlassen wird oder durch Aufhebung der zuständigen Behörde. 

Begründung:

Zu I.

Mit der Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 wurden umfangreiche Betretungsverbote für infektionssensible Einrichtungen angeordnet, um die Sicherheit der Patientinnen und Patienten sowie der Nutzerinnen und Nutzer bestmöglich zu gewährleisten und das aktuelle Infektionsgeschehen insgesamt durch möglichst umfassende kontaktreduzierende Maßnahmen zu verlangsamen. Die jetzt getroffene Ausnahmeregelung zu den Betretungsverboten ist zur Aufrechterhaltung der zwingend notwendigen Behandlungs- und Betreuungskapazitäten in den aufgeführten Bereichen erforderlich. Mit der Maßgabe, dass die jeweils aktuell geltenden RKI-Richtlinien berücksichtigt werden und damit ein Infektionsrisiko so weit wie möglich reduziert wird, überwiegt das Interesse an dieser Aufrechterhaltung der Behandlung und Betreuung das Interesse an einer Kontaktreduzierung.

Die Entscheidung über die Unverzichtbarkeit der betroffenen Personen für die Aufrechterhaltung des Betriebes im Einzelfall kann nur die Einrichtungsleitung unter Berücksichtigung aller Umstände vor Ort entscheiden. Dabei ist die besondere Vulnerabilität der in den Einrichtungen betreuten Menschen zu berücksichtigen. Zur Nachvollziehbarkeit der Ausnahmen vom Betretungsverbot sollen die Entscheidungen dokumentiert werden (Name der betreffenden Personen, Entscheidungsperson, kurze Begründung) wobei an die Dokumentationen keine besonderen Anforderungen zu stellen sind.

Die Betretungsverbote für alle anderen Personen bleiben unverändert bestehen.

Die Anordnung ist daher insgesamt geeignet, erforderlich und angemessen.

Zu II.

Die Allgemeinverfügung ist kraft Gesetzes sofort vollziehbar nach § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG. Anfechtungsklagen haben keine aufschiebende Wirkung. 

Zu IV.

Die Strafbarkeit von Zuwiderhandlungen gegen diese Anordnung ergibt sich aus § 75 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 3 IfSG.

Die vorstehende Allgemeinverfügung legt Ausnahmen von meinen Anordnungen unter I. Nummern 2.b) und c) meiner Allgemeinverfügung vom 18.03.2020 fest.  

Zuständige Behörde für Maßnahmen nach § 28 IfSG ist nach § 3 ZVO-IfSG die Gemeinde Alpen als örtliche Ordnungsbehörde.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Düsseldorf, Bastionstraße 39, 40213 Düsseldorf schriftlich oder zur Niederschrift der Urkundsbeamtin oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle eingereicht werden. Die Klage kann auch durch Übertragung eines elektronischen Dokuments an die elektronische Poststelle des Gerichts erhoben werden. Das elektronische Dokument muss für die Bearbeitung durch das Gericht geeignet sein. Es muss mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden Person versehen sein oder von der verantwortenden Person signiert und auf einem sicheren Übermittlungsweg gemäß § 55a Absatz 4 VwGO eingereicht werden. Die für die Übermittlung und Bearbeitung geeigneten technischen Rahmenbedingungen bestimmen sich nach näherer Maßgabe der Verordnung über die technischen Rahmenbedingungen des elektronischen Rechtsverkehrs und über das besondere elektronische Behördenpostfach (Elektronischer-Rechtsverkehr-Verordnung - ERW) vom 24. November 2017 (BGBI. 1 S. 3803).

Hinweis:
Weitere Informationen erhalten Sie auf der Internetseite www.justiz.de.